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  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1981000044A1
    申请号:PCT/EP1980/000042
    申请日:1980-07-04
    公开日:1981-01-22
    发明作者:H Beer
    申请人:Steifensand Friedrich Martin；H Beer；
    IPC主号:A47C1-00
    专利说明:
    [0001] Sitzmöbel, insbesondere Bürodrehstuhl
    [0002] Die Erfindung betrifft ein Sitzmobel nach dem Oberbegriff des Anspruches 1. Ein derartiges Sitzmöbel ist aus der DE-OS 23 35 586 bekannt. Hierbei sind der Sitzträger und die Rückenlehne unabhängig von der augenblicklichen Stellung des anderen Teiles in unterschiedlicher Lage zur Tragkonstruktion bringbar und zwar stufenlos. Das Verklemmen der Laschen mit dem Grundgestell erfolgt mit Hilfe des Spannbolzens und des Hebels in der Weise, daß am Hebel angebrachte Exzenterscheiben ein Verpressen oder Verklemmen der Laschen und der Tragkonstruktion miteinander bewirken. Ferner zeigt die gleiche Vorveröffentlichung eine ähnliche Anordnung, bei der das Verklemmen oder Verpressen mit Hilfe zwe i er Kurvenscheiben des Spannbolzens geschieht. Nachteilig ist hierbei, daß die Betätigungsflächen der Exzenter- oder Kurvenscheiben sich im Laufe der Zeit abnutzen und hierdurch, oder auch aufgrund einer ungenauen Fertigung, nicht die genaue Sollage einnehmen. Dies kann zur Folge haben, daß die von den Exzeπterscheiben oder Kurvenscheiben ausgeübte Kraft nicht mehr ausreicht, um die gewünschte Presswirkung zu erzielen.
    [0003] Ein ähnliches Sitzmöbel ist aus der DE-AS 19 02 670 bekannt. Hier erfolgt das Verklemmen derartiger Laschen miteinander durch einen Handhebel, der durch eine ausserhalb der Klemmvorrichtung zwischen einem zugehörigen Hebelarm und der Rückenlehne gespannte Feder in die Klemm- oder Sperrstellung gedrückt wird. Ferner ist ein Sitzmöbel ähnlich der vorgenannten Gattung aus dem DE-GM 7 239 551 bekannt. Dort werden Lamellen oder Laschen des Sitzträgers durch Lamellen der Tragkonstruktion hindurchgeführt. Durch eine Schraubspindel, die mittels eines Handgriffes verdrehbar ist, werden beide Lamellen oder Laschenpakete zur Fixierung der jeweiligen Stellage miteinander verspannt. Das Lamellenpaket der Tragkαnstruktion ist ferner mit der Rückenlehne verbunden. Es können also Sitzplatte und Lehne stufenlos in die jeweils gewünschte Winkellage zur Tragkonstruktion und auch zueinander verstellt und in dieser Lage fixiert werden. Nachteilig ist aber die Handhabung der Verstellung und Fixierung für die Bedienungsperson. Sie muß mit der Hand unter den Stuhl zu einem Schraubgriff langen und diesen zunächst so weit verdrehen, daß zwischen den genannten Lamellen oder Laschen kein Reibschluß mehr besteht. Dann ist die jeweilige Verstellung vorzunehmen und anschließend muß zur Fixierung dieser Lage der Schraubgriff wieder bis zum Erreichen der notwendigen Klemmkraft verdreht werden. Die Bedienuπgsperson muß also neben dem eigentlichen Verstellvorgang noch zwei Funktionen (Losschrauben und wieder Festschrauben) vornehmen, die jeweils eine gewisse Zeit dauern. Darüberhinaus ist es für eine auf dem Stuhl sitzende Person schwer, gewissermaßen blind eine solche Schraubverstellung vorzunehmen.
    [0004] Die Aufgabe der Erfindung besteht demgegenüber darin, ein Sitzmöbel nach dem Oberbegriff des Anspruches 1 dahingehend zu verbessern, daß unter Vermeidung der vorbekannten Exzenterverklemmung und deren Nachteile eine baulich einfache Anordnung geschaffen wird, die auch beim Auftreten von Maßungenauigkeiten der betreffenden Teile eine sichere Arretierung der Stuhlteile in der jeweils ge- wünschten Lage gewährleistet.
    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe dienen die Merkmale des Anspruches 1. Auch wenn sich die betreffenden Teile abgenützt haben oder in ihren Maßen ungenau gefertigt sein sollten, kann dies ohne weiteres durch den demgegenüber relativ langen Verschiebeweg des Spannbolzens und der entsprechenden. Ausdehnungsmöglichkeit der Feder überbrückt werden, so daß auch in diesen Fällen noch eine einwandfreie Klemmhalterung, d. h. Arretierung gewährleistet ist. Trotzdem kann der Verschwenkweg des Hebels für die Entsperrung der Teile relativ kurz sein. Es genügt ein leichtes Antippen.
    [0006] Die Erfindung ist sowohl bei der Verstellung der Rückenlehne zum Sitzträger als auch bei der Verstellung des Sitzträgers zur Tragkonstruktion anwendbar, wobei bevorzugt beide vorgenannten Verstellungen eines Sitzmöbels entsprechend ausgestaltet sind. Es könnte aber an einem Sitzmöbel auch nur eine der genannten Verstpllungen gemäß der Erfindung ausgestaltet sein.
    [0007] Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung sind den Unteransprüchen, sowie dem nachstehend beschriebenen und zum Teil in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel der Erfindung zu entnehmen. In der Zeichnung zeigt:
    [0008] Figur 1 eine Unteransicht auf die Sitzfläche eines Bürodrehstuhles mit einem Teil der Tragkonstruktion, dem Sitzträger und der Rückenlehne,
    [0009] Figur 2 eine Ansicht gemäß dem Pfeil II in Figur 1, Figur 3 einen Schnitt gemäß der Linie III-III in Figur 1.
    [0010] An der Sitzfläche 1 eines Bürodrehstuhles ist mittels mehrerer Schrauben, von denen nur die Schrauben 2 sichtbar sind, ein Sitzträger befestigt, der aus einer Winkelschiene 3 und einer U-Schiene 4 besteht. Die U-Schiene 4 ist über eine nur angedeutete Achse oder Welle.5 mit einem als Tragkonstruktion dienenden Rohrabschnitt 6 gelenkig verbunden, in dessen Öffnung 7 der Tragkonus des Fußgestelles (nicht dargestellt) befestigt wird. Mittels einer weiteren Achse 8 ist eine Rückenlehnenhalterung 9 schwenkbar mit der U-Schiene 4 des Sitzträgers verbunden. Dabei ist um die Achse 8 eine Stell-Spiralfeder 11 gewickelt, die sich einerseits am Boden 4' der U-Schiene und andererseits an der Rückenlehnenhalterung 9 abstützt und bestrebt ist, den in die Rückenlehnenhalterung einsteckbaren und dort mittels des Schraubgriffes 25 festklemmbaren, das Rückenpolster tragenden Teil der Rückenlehne gegen den Rücken der auf dem Stuhl sitzenden Person zu drücken.
    [0011] Im vorliegenden Ausführungsbeispiel ist die Erfindung an Hand der Verstellung der Rückenlehne bzw. deren Halterung 9 zum Sitzträger und zwar zu dessen U-förmigen Schiene 4 erläutert. Zu diesem Zweck sind ein oder mehrere Lamellen oder Laschen 12 (im folgenden nur noch Lamellen genannt) vorgesehen, die je mit einem Schlitz 13 (siehe Figur 2) einen Spannbolzen 14 umgreifen. An einem Ende des Spannbolzens 14 und zwar dem in Figur 1 links außerhalb der U-Schiene 4 gelegenen Ende ist ein erstes Widerlager 15, z. B. eine Schraubmutter, fest angebracht Ferner sind Tellerfedern 16 (stattdessen könnte auch eine Schraubfeder dienen) vorgesehen, die sich zwischen der Außenseite 4" der U-Schiene 4 und dem ersten Widerlager 15 abstützen und bestrebt sind, dieses Widerlagen und damit den Spannbolzen 14 in Pfeilrichtuπg A zu drücken. Auf der Achse 14 ist zwischen den beiden Schenkeln der U-förmigen Schiene 4 auf der zur Anlagefläche 4" ' der Schiene 4 entgegengesetztenSeite der Lamellen 12 ein zweites Widsrlager 15* fest angebracht, z. B. in Form einer Schraubmutter auf ein Gewinde 14' des Spannbolzens 14 aufgeschraubt, das durch den Druck der Federn 16 ebenfalls in Pfeilrichtung A, bzw. A' gedrückt wird. Damit drückt das zweite Widerlager 15' die Lamellen 12 und Zwischenlagscheiben 17 gegen die Innenwand 4"' der U-Schiene. Dieser Reibschluß genügt, um die Lamellen fest an der U-Schiene 4 zu halten. Da die Lamellen andererseits über einen Zapfen 1 B an der Rückenlehnenhalterung 9 angelenkt sind, wird hierdurch die Winkellage der Rückenlehne zum Sitzträger fixiert. Der Spannbolzen 14 ist relativ zur U-Schiene 4 und den Lamellen 12, sowie den Zwischenlagscheiben 17 verschiebbar.
    [0012] Die Hebelanordnung, welche mit der Federanordnung in Wirkverbindung steht und bei ihrer Betätigung durch die Bedienungsperson den den Reibsdi luß verursachenden Federdruck aufnimmt, ist im vorliegenden Ausführungsbeispiel wie folgt gestaltet:
    [0013] An einem längeren, etwa parallel zur Ξitzfläche und unterhalb dieser verlaufenden Hebelarm 19 ist ein Handgriff 20 angebracht. Der Hebelarm 19 geht in eine Anlagefläche 23 über. An diese schließt sich ein kürzerer Hebelarm 21 an, wobei die Arme 19, 21 etwa im rechten Winkel zueinander stehen. Eins Bohrung 22 des kürzeren Hebelarmes 21 wird von dem Spannbolzen 14 durchsetzt, der auch zu dieser Bohrung verschieblich (siehe Figur 3) ist. Auf dem in Figur 1 und 3 rechts liegenden, sich also außerhalb des U-Eisens befindlichen Ende des Spannbolzens 14 ist ein drittes Widerlager fest angebracht, z. B. in Form einer Schraubmutter 15" auf das Gewinde 14' aufgeschraubt. Die Wirkungsweise ist wie folgt:
    [0014] Wird der Hebel 20 in Pfeilrichtung B etwas nach unten gedrückt, so schwenkt er um den Punkt oder die Kante 23', bis sich die Anlagefläche 23 gegen den angrenzenden Schenkel des U-Eisens 4 anlegt. Der Hebelarm 21 wird in Pfeilrichtung C verschwenkt und verschiebt damit über das drit te Widerlager 15" den Spannbolzen 14 mit den Widerlagern 15 und 15' in Pfeilrichtung D, d. h. in seiner Längsrichtung, wobei die Federn 16 etwas zusammengedrückt werden. Hierdurch wird der ReibschluB zwischen den Teilen 12, 17 und 4" ' aufgehoben und die Rückenlehnenhalterung 9 kann zur U-Schiene 4 des Sitzträgers verschwenkt werden. Soll die Rückenlehne weiter zurückgeschwenkt werden, so geschieht dies durch entsprechendes Anlehnen des Rückens der auf dem Stuhl sitzenden Person. Soll aber die Rückenlehne nach vorne verschwenkt werden, so hat die Bedienungsperson lediglich - nach Andrücken des Hebels 19, 20 - ihren. Rücken entsprechend nach vorn zu bewegen, wobei di e Ste l lfeder 1 1 das entsprechende Nachschweπ ken der Rückenlehnenhalterung 9 und damit der Rückenlehne bewirkt. Ist die gewünschte Schwenk- oder Stellage erreicht, so läßt die Bedienungsperson den Hebelarm 19, 20 los und die Federn 16 bewirken von selbst das Zurückgehen des Spannbolzens 14 in seiner Längsrichtung mit den Widerlagsrn 15, 15', 15" in die zuerst beschriebene, den ReibschluB bewirkende Klemmlage. Diese Fixierung geschieht se lbsttät ig . D i e Bedi enu ngsperson muß nur d ie e ine Manipulation, nämlich das Herunterdrücken des Hebelarmes 19, 20 durchführen.
    [0015] Der sich bis zum Hebelschwenkpunkt 23' erstreckende Hebelarm 21 ist gegenüber dem anderen Hebelarm 19 relativ klei Aufgrund dieser mit der Erfindung vorgesehenen Hebelübersstzuπg ist der von der Bedienungsperson für die Aufhebung des Reibschlusses aufzubringende Kraftaufwand im Verhältnis gering. Dieser Effekt wird noch dadurch unterstützt, daß die Kante 23' in unmittelbarer Nachbarschaft der der Anlagefläche 23 zugewandten Seite des Spannbolzens 14 liegt. Auch muß der Hebelarm 19 mit seiner Handhabe 20 nur um einen relativ kleinen Winkel verschweπkt werden.
    [0016] Der kürzere Hebelarm 21 übergreift mit einer Abbiegung 24 die Oberkante des angrenzenden Schenkels des U-Eisens 4. Hierdurch wird ein versehentliches Drehen der Hebelanordnung um den Spannbolzen 14 verhindert.
    [0017] Die Achse 18 kann einen Schraubgriff 25 tragen, durch den die Schenkel der Sitzlehnenhalterung 9 gegeneinander drückbar sind, wodurch die in der Sitzlehnenhalterung höhenverstellbare Sitzlehne in der jeweiligen Höhenlage feststellbar ist.
    [0018] Wie bereits erwähnt, kann eine im Prinzip gleiche Anordnung zur Verstellung der Winkellage des Sitzträgers 3, 4 zur Tragkonstruktion 6 und zur Freigabe, sowie Fixierung der jeweiligen Stellage vorgesehen werden. Auch hier kann eine Stellfeder gemäß Ziffer 11 vorgesehen werden. Die vorgenannte Anordnung ist aus Gründen der Vereinfachung in der Zeichnung jedoch, nicht dargestellt.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    1. Sitzmöbel, insbesondere Bürodrehstuhl mit einer fußgestellfestsn Tragkonstruktion, einem Sitzträger und einer Rückenlehne, wobei zumindest die Neizung zweier der vorgenannten Teile zueinander veränderbar und in der gewünschten Stellage mit Hilfe eines Reibschlusses fixierbar ist, wobei an dem zu verstellenden Teil eine Lasche oder entsprechende Lamellen angebracht sind, der Reibschluß mittels eines Spannbolzens mit Widerlager erfolgt und die Lasche oder Lamellen mit einem den Spannbolzen umgebenden Langloch versehen ist, und wobei ferner ein
    Betätigungshebel vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine zwischen dem Spannbolzen (14) und einem der Teile sich abstützende Federanordnung (16) vorgesehen ist, wobei diese Federanordnuπg vom Spannbolzen (14) getragen ist, daß der Spannbolzen in seiner Längsrichtung von der Federanordnung relativ zu den zu fixierenden Teileπ in deren Klemm- oder Haltelage verschieblich ist und daß der Betätiguήgshebel (19-21) bei seiner Betätigung an einem Widerlager des Spannbolzens (14) angreift und diesen in die Freigabestellung längsverschiebt.
    2. Sitzmöbel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spannbolzen (14) drei Widerlager (15, 15', 15") trägt, wobei zwischen dem ersten Widerlager (15) und dem zum Reibschluß mit den Laschen oder Lamellen kommenden Teil (4") die Federaπordnung (16) vorgesehen ist, welche sich zwischen diesem Teil (4") und dem ersten Widerlager (15) abstützt, daß das zweite Widerlager (15') sich auf der Seite der Laschen oder Lamellen (12) befindet, die zu dem in Reibschluß mit den Lamellen kommenden Teil (4"') entgegengesetzt liegt, und die Lamellen aufgrund der Federkraft gegen den zum Reibschluß mit ihnen kommenden Teil (4"') drückt und daß der Hebel (19, 21) sich bei seinem Verschwenken gegen das dritte Widerlager (15") legt und den Spaπnbolzen (14) mit allen drei Widerlagern (15, 15', 15") gegen Wirkung der Federanordnung (16) relativ zu dem Teil (4", 4"') verschiebt, an dem die Laschen oder Lamellen (12) mit Reibschluß anlisgen.
    3. Sitzmöbel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichπet, daß der Hebel als zweiarmiger Hebel ausgebildet ist, wobei ein langer Hebelarm (19) den Betätigungshandgriff (20) trägt und ein kurzer Hebelarm (21) von dem Spannbolzen (14) durchsetzt ist, daß eine sich vom langen Hebelarm zu einer den Hebelschwenkpunkt bildenden Kante (23') der Hebelanordnung erstreckende Anlagefläche (23) vorgesehen ist, die zur Anlage an den zum Reibschluß mit den Laschen oder Lamellen kommenden Teil (4") gelangt, und daß am kurzen Hebelarm das dritte Widerlager (15") anliegt, das an dem den kurzen Hebelarm durchsetzenden und aus diesem hervorragenden Ende des Spannbolzens (14) fest angebracht ist.
    4. Sitzmöbel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die den Hebelschwenkpunkt (23') bildende Kante sich in unmittelbarer Nachbarschaft der ihr zugewandten Seite des Spannbolzens (14) befindet.
    5. Sitzmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß als Federanordnung mehrere Teller.federn (16) dienen.
    6. Sitzmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der kürzere Hebelarm (21) mit einer Abbiegung (24) den zum Reibschluß mit den Lamellen kommenden Teil, z. B. den Schenkel des U-Eisens (4) des Sitzträgers, übergreift und damit die Hebelanordnung gegen Verdrehen um den Spannbolzen (14) sichert.
    7. Sitzmöbel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer Verstellung des Rückenlehnenhalters (9) zum Sitzträger die Stellfeder (11) so angeordnet ist, daß sie die Rückenlehne vom Körper der auf dem Stuhl sitzenden Person nach hinten wegdrückt.
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    法律状态:
    1981-01-22| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): JP US Designated state(s): JP US |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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